Allgemeine Geschäftsbedingungen Hosting
(Stand: 13. Mai 2024)
1. Allgemeines
2. Gegenstand des Vertrages
3. Leistungen und Pflichten von Webhosting, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
4. Domain
5. Vertragsschluss
6. Zahlungsbedingungen
7. Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
8. Zurückbehaltungsrechte
9. Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
10. Nutzung durch Dritte
11. Sperrung des Zugangs durch Webhosting
12. Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden
13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
14. Haftungsbeschränkungen
15. Geheimhaltung /Datenschutz
16. Änderung der AGB
17. Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
18. Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma web-sensitive GbR, Buch 30, in 83569 Vogtareuth, nachstehend: „websensitive GbR“, gegenüber seinen Kunden.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, websensitive GbR hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen websensitive GbR und den Kun-den haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen websensitive GbR und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Dem Kunden werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestellt. Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Gerichtsstand ist Rosenheim, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen All-gemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein.
(7) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): websensitive GbR ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
2. Gegenstand des Vertrages
(1) websensitive GbR bietet als Reseller den Kunden von websensitive GbR die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen von Pixel X e.K., Kuhstraße 26-27, 38100 Braunschweig, Deutschland zum Betrieb einer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern, Datenbanken und/oder FTP Speicherplatz an.
(2) Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.
(3) Webhosting bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl der E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit der Angebote werden auf der Internetseite von websensitive GbR dargestellt.
(4) Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.
(5) Soweit websensitive GbR entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
3. Leistungen und Pflichten von Webhosting, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) websensitive GbR überlässt dem Kunden die Nutzung von Speicherplatz auf einem Server, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen Reseller-Server von pixelX. websensitive GbR ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Jeder virtuelle Server ist ein in sich geschlossenes System, auf das nur der jeweilige Kunde und websensitive GbR Zugriff hat. Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht. Die Datensicherung wird 14 Tage aufbewahrt.
(2) Der Upload von Daten auf den virtuellen Server erfolgt via ftp.
(3) Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt websensitive GbR Benutzername und Passwort und stellt diese dem Kunden zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen gibt websensitive GbR dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
(4) websensitive GbR verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sach-gerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. websensitive GbR weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet werden kann. websensitive GbR übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.
(5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von websensitive GbR dar. websensitive GbR wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen
3. Leistungen und Pflichten von Webhosting, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von websensitive GbR frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird websensitive GbR im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unter-schiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.
(2) websensitive GbR hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. websensitive GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde websensitive GbR so-wie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
(4) websensitive GbR ist nicht verantwortlich für das Domain Authority, Suchmaschinen-Ranking und/oder das Domain Ranking. Externe Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung können Auswirkungen auf das Ranking haben, auf die websensitive GbR keinerlei Einfluss hat und dafür nicht haftbar gemacht werden kann.
5. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Zustellung des unterschriebenen Vertrags per E-Mail oder Post an websensitive GbR zustande. Mit dem Vertrag übersendet websensitive GbR dem Kunden, auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. der Widerrufsbelehrung.
6. Zahlungsbedingungen
(4) Der Leistungszeitraum ist in der jeweiligen Rechnung aufgeführt. Auf Wunsch des Kun-den kann die Zahlung per Überweisung, per PayPal oder per SEPA Lastschriftverfahren ge-leistet werden.
(5) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu websensitive GbR sind vom Kunden zu tragen.
(6) websensitive GbR ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde mit Erhalt der zweiten Mahnung zur Zahlung von 10,00 € verpflichtet.
(8) Begleicht ein Kunde eine fällige Rechnung nach der zweiten Mahnung nicht, ist der Leistungserbringer berechtigt, ein Inkassounternehmen für Einbringung der Vertragsschuld zu beauftragen.
(9) Insbesondere ist websensitive GbR nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.
(10) websensitive GbR stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) zugeht.
7. Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit besteht 1 Monat. Die Mindestvertragslaufzeit von Domains ohne Hosting beträgt ein Jahr.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 14Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(5) Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
(6) websensitive GbR ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(7) Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche Daten nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.
(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(9) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde räumt websensitive GbR an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, websensitive GbR jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von websensitive GbR binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die websensitive GbR – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a.) die Zugriffsmöglichkeiten auf die websensitive GbR – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der websensitive GbR – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen websensitive GbR und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der websensitive GbR – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die websensitive GbR – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Webhosting zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende
Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls unter-sagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei websensitive GbR an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden.
b.) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen von websensitive GbR einschlägig sein sollten;
c.) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu websensitive GbR wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird websensitive GbR unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte da-für vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;
d.) websensitive GbR erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu er-leichtern und zu beschleunigen;
e.) nach Abgabe einer Störungsmeldung websensitive GbR die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kun-den (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
(4) Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 3 lit. a) und b) genannten Pflichten, ist websensitive GbR sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 lit. b) ist websensitive GbR neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.
(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von websensitive GbR oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können. Die Datenwiderherstellung durch websensitive GbR ist kostenpflichtig, hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen des zur Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 4 dieses Vertrages gegen-über unbefugten Drittengeheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
(9) Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
10. Nutzung durch Dritte
Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nicht erlaubt.
11. Sperrung des Zugangs durch Webhosting
Webhosting ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist.
Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn websensitive GbR eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.
12. Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden
(1) Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet websensitive GbR unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, websensitive GbR von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von websensitive GbR durch den Kunden gegen websensitive GbR erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die websensitive GbR im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, websensitive GbR von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
(2) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die websensitive GbR oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der websensitive GbR -Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nach-kommt.
13. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) websensitive GbR leistet Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der im Ver-trag genannten Spezifikationen. Soweit websensitive GbR dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.
(2) Dauert eine Störung der websensitive GbR -Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag er-reicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a.) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die websensitive GbR -Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
b.) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
(3) Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von websensitive GbR liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. § 3 der AGB.
(4) websensitive GbR ist nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung von websensitive GbR. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. websensitive GbR behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
(5) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von websensitive GbR haben können, unverzüglich anzuzeigen und websensitive GbR bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
14. Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§3 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschränkt gem. §44a TKG.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44a TKG haftet websensitive GbR für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Abgesehen von der Haftung nach Absatz 1 und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet websensitive GbR unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. websensitive GbR haftet auch für die leicht fahr-lässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet websensitive GbR nicht.
(4) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Ist die Haftung von websensitive GbR ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
15. Geheimhaltung /Datenschutz
(1) websensitive GbR behandelt jegliche Informationen, die er von dem Kunden vor und im Rahmen des Vertrags erhält, vertraulich. websensitive GbR erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf die Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.
(2) websensitive GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
16. Änderung der AGB
websensitive GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. websensitive GbR wird die Kunden in der E Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
17. Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
18. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (__, ________,
_________, ______________, E-Mail __________) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bei-gefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: ____________________________________________________________________
E-Mail-Adresse: ____________________________________________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
____________________________________________________________________ – Bestellt am () / erhalten am (): ______________________________________
- Name des/ der Verbraucher(s): _________________________________
- Anschrift des/ der Verbraucher(s): ______________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.